Sie befinden sich hier: Startseite

Kündigungsfristen – Rechte, Pflichten und Wissenswertes

Kündigungsfristen dienen sowohl dem Schutz des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers. Dank ihnen kann gewährleistet werden, dass ein Arbeitnehmer nicht binnen 24 Stunden ohne Job auf der Straße steht – und dass ein Arbeitgeber nicht binnen eines solchen kurzen Zeitraums in kapazitäre Schwierigkeiten hinsichtlich der Arbeitskraft seines Unternehmens gerät. Eine Kündigungsfrist tritt dabei jedoch nicht nur im Arbeitsrecht, sondern auch im Mietrecht auf. Neben diesen beiden am häufigsten betroffenen Rechtsgebieten spielen benannte Fristen auch bei der Kündigung von anderen Verträgen, zum Beispiel im Mobilfunk-Bereich, eine bedeutende Rolle.

Wer sich nicht an die vertraglich auferlegten Fristen hält, läuft Gefahr, dass sich ein Vertrag automatisch um lange Zeit, zum Beispiel um ein ganzes Jahr, verlängert – und dementsprechend die Kosten getragen werden müssen. Bei kuendigungsfrist.net findet man deshalb eine umfangreiche Übersicht über die wichtigsten Bereiche, die von Kündigungsfristen betroffen sind – sowie wissenswerte Informationen zu Vorgehensweisen, Rechten und Pflichten.

Kündigungsfristen: Eine Definition

RechtsprechungAls Kündigungsfristen werden vertraglich geregelte Zeiträume bezeichnet, die sich vom Erhalt einer Kündigung bis zum Ende des Vertragsverhältnisses erstrecken. Das Ende des Vertragsverhältnisses wird durch die Erteilung bewirkt und damit in der Regel auch rechtswirksam. Kündigungsfristen sind dabei Bestandteil vertraglicher Regelungen von so genannten Dauerschuldverhältnissen, wie sie etwa gemäß Arbeitsrecht zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, gemäß Mietrecht zwischen Mieter und Vermieter oder auch bei Pacht- und Dienstverträgen bestehen. In den Kündigungsfristen muss ein zulässiger Kündigungstermin, etwa zum Ende eines bestimmten Kalendermonats genannt werden.

Häufig wird dieser Termin im Rahmen einer Mindest-Küdigungsfrist vereinbart. Kündigungsfristen, insbesondere zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die per BGB gesetzliche Regelung und Kraft erfahren und entsprechend gelten, dienen dazu, dass beide Vertragspartner ohne Zeitdruck einen anderen Vertragspartner zum Ersatz finden können. Ein Beispiel: Der Arbeitnehmer kann die Kündigungsfrist dazu nutzen, sich um einen neuen Job zu bewerben, während der Arbeitgeber diese Zeit nutzen kann, um einen neuen Arbeitnehmer zu finden, der die vakant werdende Stelle besetzen kann.

Die Kündigungsfristen im Arbeitsrecht

In Deutschland werden Kündigungsfristen für Arbeitnehmer und Unternehmen im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag geregelt. Allgemein gelten dabei in der Regel die Regelungen des § 622 BGB.

Auf welchen Zeitraum bezieht sich die Frist?

Die Frist zur Kündigung bezieht sich grundlegend auf einen Zeitraum von vier Wochen – entweder zum 15. Oder zum letzten Tage eines Kalendermonates. Ergeht die Kündigung jedoch durch den Arbeitgeber, so erhöhen sich die Kündigungsfristen mit Anzahl der Jahre, die der ein Arbeitnehmer im Unternehmen angestellt war auf eine Frist von bis zu 7 Jahren, auf die gegebenenfalls juristisch bestanden werden kann.

Kündigungsfristen für Arbeitgeber

Im Folgenden eine Übersicht über die Anzahl der Monate, die zur Berechnung Kündigungsfrist in dem Fall gelten, dass der Arbeitgeber die Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer ausspricht (Angabe jeweils in Dauer des Arbeitsverhältnisses gegenüber Länge der Kündigungsfrist, jeweils zum Ende eines Monats)

  • Mindestens 2jähriges Arbeitsverhältnis: 1 Monat
  • Mindestens 5jähriges Arbeitsverhältnis: 2 Monate
  • Mindestens 8jähriges Arbeitsverhältnis: 3 Monate
  • Mindestens 10jähriges Arbeitsverhältnis: 4 Monate
  • Mindestens 12 Jahre Arbeitsverhältnis: Fünf Monate
  • Mindestens 15 Jahre Arbeitsverhältnis: 6 Monate
  • Mindestens 20 Jahre Arbeitsverhältnis: 7 Monate

Problematik der Altersdiskriminierung

Nach wie vor gilt dieser Regelung – zumindest laut dem entsprechenden Gesetzestext, nicht für Arbeitnehmer unter 25 Jahren. Die entsprechenden Fristen, die sich auf die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses beziehen, müssten demzufolge erst ab Vollendung des 25. Lebensjahres berechnet werden. Die Arbeitsgerichte entscheiden dabei jedoch zugunsten der jungen Arbeitnehmer, sollte vor Gericht auf die Einhaltung von entsprechenden Fristen bestanden werden wollen. Gesetzliche Grundlage dafür ist das vor wenigen Jahren in Kraft getretene Verbot der Altersdiskriminierung.

Kündigung in der Probezeit

Möchte der Arbeitnehmer – oder die Firma – in der gesetzlich geregelten Probezeit (mit einer Maximaldauer von 6 Monaten) eine Kündigung aussprechen, so gilt hier eine Sonderregelung. In dieser Zeit kann das bestehende Arbeitsverhältnis von jeder der beiden Vertragszeiten mit einer Frist von nur 2 Wochen gekündigt werden. Gemäß Arbeitsrecht kann somit auch der Arbeitnehmer in dieser Anfangszeit in einem neuen Job innerhalb von 14 Tagen nach der Kündigung die Firma verlassen.

Beenden des Vertragsverhältnisses gemäß Tarifvertrag

Mit Tarifverträgen können ebenfalls Sonderregelungen in Kraft treten und geltend gemacht werden, hier besteht das Recht, in solchen Verträgen anderweitige Arbeitsvertrag Dokument VorlageRegelungen zur Kündigungsfrist zu vereinbaren. So können die Zeiträume in diesen Verträgen kürzer ausfallen als nach den oben genannten Regelungen. Diese Richtlinien gelten gegebenenfalls für solche Mitarbeiter, die eigentlich nicht tarif-gebunden sind.

Meist ist jedoch das Gegenteil der Fall: Firmen und Arbeitnehmer vereinbaren in häufigen Fällen längere Kündigungsfristen, als das Mindestmaß per Gesetz vorschreibt. Gerade im öffentlichen Dienst liegen die Zeiträume zwischen Aussprechen oder schriftlicher Ankündigung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dessen Inkrafttreten bei sechs Monaten – jeweils zum Schluss eines Quartals, sofern die Beschäftigungsdauer mindestens 12 Jahre betragen hat. Auch bei diesen Verträgen spielt jedoch doch die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses eine entscheidende Rolle, im Zweifelsfall kann ein Blick in den Arbeitsvertrag Aufschluss über die jeweils und individuell geltende Kündigungsfrist gewähren.

Weitere Sonderregelungen

Neben den bereits genannten Sonderregelungen können Arbeitnehmer und –geber weitere Sonderreglungen vertraglich regeln. Dazu zählen etwa die folgenden:

Kürzere Fristen können einzelvertraglich festgehalten werden, wenn

  • Der Arbeitnehmer nur als vorübergehende Aushilfe (maximaler Zeitraum: 3 Monate) tätig ist,
  • das Unternehmen maximal 20 Arbeitnehmer und keine Auszubildenden beschäftigt
  • und sofern die Frist immer noch mindestens 4 Wochen umfasst.

Bei der Berechnung der Anzahl der Arbeitnehmer gelten dabei wiederum Sonderregelungen für geringfügig Beschäftigte: Angestellte, die maximal 20 Stunden pro Woche in einer Firma arbeiten werden mit dem Faktor 0,5 berechnet, Angestellte, die maximal 30 Stunden pro Woche in der Firma arbeiten, mit dem Faktor 0,75.
Ein Rechenbeispiel soll diese Sonderregelung verdeutlichen:

Eine Firma beschäftigt 30 Arbeitnehmer und keine Auszubildenden. 20 dieser Arbeitnehmer arbeiten maximal 20 Stunden pro Woche, werden also mit dem Faktor 0,5 berechnet:

10 x 1 = 10
20 x 0,5 = 10
_______________________________________
insgesamt angestellte Arbeitnehmer: 20

Obwohl die Firma also eigentlich 30 Arbeitnehmer beschäftigt, 20 davon jedoch nur maximal 20 Stunden pro Wochen arbeiten, gelten hier die Regelungen hinsichtlich der Kündigungsfristen, dass ebendiese kürzer ausfallen dürfen, aber immer noch mindestens 4 Wochen umfassen müssen.

Dürfen längere Fristen überhaupt vereinbart werden?

KündigungsschreibenJa, per Gesetz ist es den Firmen – und auch den Arbeitnehmern – freigestellt, vertraglich längere Zeiträume zum Inkrafttreten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu vereinbaren. Den Firmen kann damit der Vorteil entstehen, die Arbeitnehmer länger an sich zu binden, während den Beschäftigten somit in manchen Fällen aber auch der Nachteil entstehen kann, dass ein vergleichsweise kurzfristiger Jobwechsel, etwa zur Verbesserung der Karrierechancen, erschwert wird. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber veranlasst, dass die Fristen des Arbeitgebers immer zwingend länger sein müssen als die der Arbeitnehmer.

Was geschieht, wenn die Fristen nicht eingehalten werden?

Vor allem dann, wenn die Firma sich nicht an die gesetzliche und/oder vertraglich geregelte Frist hält, hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, Klage gegen diese Kündigung einzureichen. Allerdings muss diese Klage binnen drei Wochen nach Erhalt des Anschreibens mit der Ankündigung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingereicht werden, um vor dem Arbeitsgericht verhandelt werden zu können. Wird die Klage später eingereicht, ist nicht gewährleistet, dass dem Kläger das ihm eigentlich zustehende Recht zugesprochen wird. Eine noch vor wenigen Jahren vom Bundesarbeitsgericht verhängte Rechtsprechung wurde in jüngster Vergangenheit wieder aufgegeben.

Sonderregelungen können jedoch auch hier wieder in Kraft treten, etwa durch Vereinbarungen in einem so genannten Aufhebungsvertrag. Hält die Firma die für sie geltende Kündigungsfrist nicht ein, zahlt aber eine Abfindung, so kann diese gegebenenfalls dennoch unanfechtbar sein – sofern entsprechende Regelungen im Aufhebungsvertrag festgehalten wurden. Damit geht jedoch auch einher, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruhen muss und der (ehemalige) Angestellte in die so genannte Sperrzeit eintritt.

Weitere Kündigungsfristen

Nicht nur zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen müssen bestimmte Zeiträume zwischen dem Erhalt der Ankündigung dieser Beendigung dem entsprechenden Eintreten vereinbart und eingehalten werden, auch im Bezug auf das Mietrecht sowie in anderen Bereichen können – und müssen – solche Vereinbarungen zum Einsatz kommen. So spielen sie etwa auch bei Pacht-, Dienst- und Dienstleistungsverträgen eine wichtige Rolle. Insbesondere dann, wenn Dienstleistungen, zum Beispiel bei Pay TV- oder Mobilfunkanbieter in Anspruch genommen werden, und diese Inanspruchnahme vertraglich geregelt ist, gelten Kündigungsfristen. Für den Kunden sind diese Regelungen nicht selten undurchsichtig. Umso wichtiger ist es, sich umfassend mit den jeweiligen Vertragstexten auseinanderzusetzen, insbesondere dann, wenn man beabsichtigt, einen solchen Vertrag zu kündigen. In vielen Fällen umfassen die Verträge nämlich Klauseln, die besagen, dass der Vertrag um einen bestimmten Zeitraum (z.B. ein Jahr) verlängert wird, wenn die Kündigung nicht fristgerecht und unterschrieben eingereicht wird. Damit geht für die Anbieter zwar eine längere Kundenbindung einher, der Kunde verpasst jedoch damit gegebenenfalls die Gelegenheit, von einem günstigeren Angebot zu profitieren – und so bares Geld zu sparen.

Kuendigungsfristen.net informiert deshalb umfangreich über die Dauer der Fristen sowie über Rechte und Pflichten, die für beide Vertragsparteien auf verschiedenen Rechtsgebieten, etwa im Arbeits- und Mietrecht, aber auch bei Dienstleistungsverträgen, gelten.