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Kündigungsfrist bei Garagen – Alle Fakten auf einen Blick

Auch Garagen die schon seit längerer Zeit unter Vertrag sind haben eine Kündigungsfrist. Die jeweiligen Vertragsparteien können bis zu dem dritten Werktag eines Kalendermonats für den übernächst folgenden Monat kündigen. Allerdings gilt dies nur, wenn die Garage oder der Stellplatz nicht mit einem Wohnraum gemeinsam vermietet ist.

Ist meine Garage / mein Stellplatz mitvermietet?

Eine Garage / Ein Stellplatz ist bei einem Wohnraum mitvermietet, wenn ein einheitlicher Mietvertrag in einem gemeinsamen Formular vorhanden und zur selben Zeit abgeschlossen worden ist.

Zudem ist ein Autoabstellplatz zu einer Wohnung oder einem Haus zugehörig, wenn er sich auf demselben Grundstück befindet und ohne Bedenken dem zugeordnet werden kann.

Wird ein Stellplatz erst später mit in den Mietvertrag eingeschrieben, da ein auf dem Grundstück befindlicher Autoabstellplatz frei wurde und zwischen Vermieter und Mieter vereinbart wurde, dass die Garage nur zeitgleich mit der Wohnung gekündigt werden kann, so ist der Stellplatz im Nachhinein mitvermietet worden. Aus diesem Grund kann der Vermieter eine Teilkündigung der Garage nur unter den Voraussetzungen des § 573 b BGB durchführen.

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Habe ich eine Separat vermietete Garage / vermieteten Stellplatz?

Von einer separat vermieteten Garage ist auszugehen, wenn sich der Wohnraum und der Autostellplatz auf zwei verschiedenen Grundstücken befinden.

Wenn zwei getrennte Mietverträge vorliegen wird es rechtlich nicht angezweifelt, dass der Stellplatz nicht mitvermietet ist.

Der Mietvertrag ist nicht einheitlich, wenn der Mietvertrag von zwei unterschiedlichen Parteien abgeschlossen wurde.

In dem falle dass beide Gebäude auf dem gleichen Grundstück stehen, aber dennoch eine Partei behauptet, dass es nicht dem Willen entspreche, dass ein gemeinsamer Mietvertrag vorliegt, so muss derjenige einen Beweis vorlegen.

Was darf ich in meiner Garage machen?

Wenn sie eine Garage im Zusammenhang mit einer Wohnung besitzen, so können sie Garagenübliche Dinge tun, wie zum Beispiel ihr Auto, Motorrad, Fahrrad und so weiter abstellen.

Zudem können sie auch kleine Reparaturen an ihren Fahrzeugen durchführen.

Dennoch haben sie auch Einschränkungen in ihrer Garage:

  • Sie dürfen aus ihrer Garage keine Reparaturwerkstatt im normalen Gebrauch bauen.
  • Sofern das ein- oder ausfahren ihrer Garage zu laut ist und die Anwohner stört, so kann der Vermieter eine zutrittssperre von 6:00 bis 22:00 ausstellen, wodurch aber in manchen Fällen eine Mietsenkung von bis zu 10% anfallen kann.
  • Eine Garage ist kein Wohnraum: somit haben sie kein Recht in einer Garage zu wohnen. Aus diesem Grund gelten die Mietschutzvorschriften wie Kündigung und Kündigungsfristen für getrennt gemietete Garagen nicht.

Ihr Vermieter darf den Weg zu ihrer Garage nicht versperren. Falls er dies doch tut und ihnen ein Unfall durch dritte entsteht, so muss der Vermieter für den Schaden aufkommen.

Zu welchem Zeitpunkt und mit welcher Frist kann meine Garage gekündigt werden?

Wie oben genannt können Garagen bis zu dem dritten Werktag eines Kalendermonats für den übernächsten Monat gekündigt werden. Allerdings gilt dies nur, wenn die jeweilige Garage/der jeweilige Stellplatz separat einer Wohnung gemietet sind.

Kündigung einer nicht mitvermieteten Garage:

  • Die Kündigung einer vermieteten Garage richtet sich nach § 580a Abs. 1 BGB.
  • Für eine Garage liegt keine verlängerte Kündigungsfrist vor, da sie nicht als Wohnraum dient und angesehen wird.
  • Der Vertrag kann von jeder Partei ohne jeglichen Grund gekündigt werden.
  • Außerordentlich kann der Vertrag von jeder Partei fristlos gekündigt werden § 543 BGB. Dieses außerordentliche Kündigungsrecht kann in formellen Mietverträgen nicht ausgeschlossen werden.
  • Falls es sich um zwei selbstständige Mietverträge handelt, so kann der Vermieter die Garage ohne Grund kündigen oder die Miete erhöhen.
  • Sinnvoll kann die Nutzung einer Vorlage zur Kündigung einer Garage sein.

Kündigung bei einer mitvermieteten Garage:

  • Wenn die Garage bei einem Wohnraum mitvermietet ist, kann sie nicht ohne Grund gekündigt werden. Die Verträge bilden eine Einheit.
  • Liegt ein Mietverhältnis vor, kann die Garage nicht isoliert gekündigt werden. Die Garagenmiete kann auch nicht steigen.
  • Sollten Nebenräume vorhanden sein, welche in einem Mietverhältnis stehen, können diese nur gemäß § 573 b BGB isoliert gekündigt werden. Zudem kann der Vermieter die Kündigung nur aussprechen, wenn der Nebenraum als neuer Wohnraum zur Vermietung oder als Nebenraum genutzt wird.
  • Der Vermieter kann keine Teilkündigung aussprechen, wenn er den isoliert gekündigten Raum nicht als Wohnraum nutzt.
  • Bei einer mitvermieteten Garage kann man in einigen Härtefällen nicht gekündigt werden. Wenn ein Härtefall in Kraft tritt, kann der Mieter durch § 574 BGB einen Rechtsanspruch einlegen. Dennoch kann der Mieter nur solange in der Wohnung bleiben, bis der Härtefall nicht mehr besteht. Der mit wichtigste Härtegrund ist der, dass der Vermieter kein passendes Dach über dem Kopf mit zumutbaren Bedingungen findet. Des Weiteren gibt es eine ganze Sammlung an Härtefällen:
Härtefall Beispiel
Schwangerschaft Das Mietverhältnis ist auf befristete Zeit verlängert, wenn die Entbindung der Frau des Mieters unmittelbar bevorsteht.
Pflegefall Falls eine Person Pflege braucht, wird sie als Pflegefall angesehen, falls diese Pflege und Versorgung von Angehörigen des Mieters nur dort stattfinden kann, so wird dies als Härtefall angesehen.
Schwerbehindert (auf unabsehbare Zeit verlängert) Falls eine Person die Wohnung mietet und schwerbehindert ist und einen gültigen Ausweis besitzt, so kann der Vermieter das Mietverhältnis nicht auflösen.
Aidserkrankung Falls ein Lebensgefährte des Mieters an Aids erkrankt, stellt dies einen Härtegrund dar, somit kann dem Mieter nicht gekündigt werden.
Doppelter Umzug (unbefristet verlängert) Falls der Mieter eine neue Wohnung gefunden hat, diese aber zum Räumungszeitpunkt noch nicht bewohnen kann, so hat er das Recht bis zum Einzugsdatum der neuen Wohnung in seinem alten Wohnraum bleiben. Ist der Mieter ein Senior der ins Altersheim ziehen möchte, doch dort kein Platz frei ist, so kann er auf unbefristete Zeit in seiner alten Wohnung bleiben.
Erkrankung Das Mietverhältnis ist auf bestimmte Zeit verlängert, sofern der Mieter medizinisch behandelt werden kann und Umzug zumutbar ist.
Psychische Erkrankung Wenn sich der Mieter in einer psychisch nicht guten Fassung befindet, so wird das Mietverhältnis auf bestimmte Zeit verlängert.
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